Bundesweiter Protesttag 20.06.2023 – Eiskalten Strukturwandel beenden

Mit dem bundesweiten Protesttag am 20. Juni unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam. Auch die sächsischen Krankenhäuser sind durch immense inflationsbedingte Kostensteigerungen und fehlende Refinanzierung betroffen.

Leipzig. „Wir unterstützen den Protesttag, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen. Wir haben im vergangenen Herbst mit einer Rettungsfahrt durch Deutschland auf die Missstände aufmerksam gemacht. Speziell in Sachsen mahnten wir bereits damals in einer Pressekonferenz den bedrohlichen Dauerstress der sächsischen Krankenhäuser an. Danach gab es politische Hilfe, die wir als gutes Signal anerkannt haben. Allerdings war diese zum einen nicht genug und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Die immer neuen Hilfspakete werden auf Dauer keine Lösung darstellen können. Die Krankenhäuser benötigen schnellstmöglich eine solide Übergangsfinanzierung. Damit eine Sicherheit für Krankenhausträger, Beschäftigte aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten gewährleistet werden kann. Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel. Damit würde ebenfalls das Risiko der Krankenhausinsolvenzen in Sachsen massiv steigen, welches zunehmend die stationäre Versorgung der Bevölkerung im Land gefährdet“, so Friedrich München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen e. V. (KGS).

Schon im Herbst 2022 hatten die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuser extremer Insolvenzgefahr ausgesetzt sind. Auch unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, spiegeln wider, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Zahl schreibt. Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese fließen aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin hat sich die Politik nun aber kurzfristig entschlossen, dass 4 dieser 6 Milliarden als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden.
Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken trotzdem weiterhin. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation liegt jedoch weit darüber.

Eine aktuelle Umfrage der KGS bestätigt das Bild der wirtschaftlichen Situation der Kliniken in Sachsen. Mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Krankenhäuser (87 %), gaben an, dass sie das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen hätten, wenn sie keine staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten hätten. Und die Aussichten verschlechtern sich weiter: 70 % der Kliniken erwarten auch 2023 einen Jahresfehlbetrag. Damit rechnen 87 % der Häuser mit einer weiteren Verschlechterung des Jahresergebnisses für das Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022.

Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro angehäuft haben. Die drastische Zahl des Defizits in Sachsen ist mit der laufenden Defizit-Uhr auf der Homepage der KGS einzusehen (www.khg-sachsen.de).

Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Die Kliniken fordern am bundesweiten Protesttag die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie wieder in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können.

Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert ist. Daher ist es entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht nur immer wieder durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt wird. Vielmehr benötigt das Krankenhaussystem eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausholt.

Ansprechpartnerin für die Krankenhausgesellschaft Sachsen:
Melissa Rößler (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Krankenhausgesellschaft Sachsen e. V., Humboldtstr. 2a, 04105 Leipzig
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