Gemeinsame Pressemitteilung: Ministerin Warken erzwingt Sanierung der GKV-Finanzen auf dem Rücken der Krankenhäuser

Erfurt, Leipzig, 21. April 2026

„Operation gelungen – Patient tot?“           
Mit dieser Frage bewerten die beiden Vorstandsvorsitzenden der Landeskrankenhausgesellschaften Thüringen (LKHG), Dr. Gundula Werner und Sachsen (KGS), Dr. Sven Ulrich Langner, den untauglichen Versuch, die GKV-Finanzen auf dem Rücken der Krankenhäuser zu sanieren.

Die von Bundesgesundheitsministerin Warken beabsichtigten Sparmaßnahmen auf Grundlage von Vorschlägen der Finanzkommission führen allein für das Jahr 2027 im Krankenhausbereich zu einem Mittelentzug in Höhe von ca. 215 Mio. Euro in Thüringen sowie ca. 409 Mio. Euro in Sachsen. Dies soll zu einer Zeit geschehen, in der sich die Krankenhäuser intensiv auf die Krankenhausstrukturreform vorbereiten. In Thüringen und Sachsen haben die Krankenhäuser bereits mit Beginn der Strukturreform vor rund 3 Jahren frühzeitig ihre Bereitschaft bekundet, Veränderungen aktiv mitzugestalten. Die nun angekündigten Einsparvolumina, die mitten in den Transformationsprozess und in die entscheidende Phase der Krankenhausplanung in beiden Bundesländern fallen, lösen massive Irritationen aus – mit signifikanten Auswirkungen auf die künftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung in beiden Bundesländern.

Besonders absurd sind die geplanten Einsparungen bei der Finanzierung der Tarifgehälter für das Krankenhauspersonal. So ist beabsichtigt, dass die Vergütungen nur noch maximal so stark steigen wie die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV. Die tatsächlichen durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelten Steigerungen liegen jedoch regelhaft deutlich darüber.

Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser eine bereits aus der Vergangenheit größer werdende Finanzierungslücke im Bereich der Personalkosten schultern müssen, da die Kliniken bereits heute ihre tarifbedingten Personalmehrkosten nicht vollständig durch die GKV finanziert bekommen. Zugleich machen die Krankenhäuser alles möglich, um ihren Beschäftigten tarifkonforme Gehälter zu bezahlen; die jüngsten Sparpläne von Frau Ministerin Warken verhindern dies jedoch.

Parallel dazu brachte die Bundesregierung erst kürzlich ein Tariftreuegesetz auf den Weg, um Unternehmen der Privatwirtschaft verstärkt in die Tarifbindung zu bringen. „Das ist vollkommen paradox“, so Gundula Werner und Sven Langner. An diesem einfachen Beispiel wird die Absurdität der von Frau Ministerin Warken geplanten Sparmaßnahmen und die Ziellosigkeit der aktuellen Bundesregierung deutlich.

Bereits jetzt arbeiten bundesweit rund zwei Drittel der Krankenhäuser infolge unzureichender Vergütungen, insbesondere im Personalkostenbereich, defizitär und schreiben Verluste.

Die Krankenhäuser in Thüringen und Sachsen sind in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung das Rückgrat der medizinischen Versorgung, insbesondere auch in den ländlichen Regionen und stehen mit großem Engagement 24 Stunden an 7 Tagen zu ihrer Verantwortung.

Werden die weiteren angekündigten Sparmaßnahmen im Bundeskabinett am 29.04.2026 in dem o. g. Ausmaß beschlossen, dann

• werden die Krankenhäuser gezwungen, aus rein finanziellen Nöten ihre Leistungen einzuschränken
• wird es möglicherweise Wartelisten für die Behandlung von Patienten geben, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern
• werden die Krankenhäuser Personal reduzieren müssen, wenn die Politik keine auskömmliche Personalkostenrefinanzierung mehr sicherstellt und sich damit die wirtschaftliche Lage von Krankenhäusern dramatisch verschlechtert

Insgesamt sind die angekündigten Sparmaßnahmen ein großer Affront gegen die Beschäftigten in den Krankenhäusern in Thüringen und Sachsen, die sich jeden Tag, rund um die Uhr und mit großem Engagement um die Versorgung der Patientinnen und Patienten kümmern.

Die Arbeit der Beschäftigten in den Kliniken sollte durch die Bundespolitik eigentlich eine hohe Wertschätzung und Anerkennung verdienen, stattdessen überzieht man die Krankenhäuser mit Kürzungsmaßnahmen, die sich zwangsläufig auch auf die Beschäftigten auswirken werden.  

Die Landeskrankenhausgesellschaften Thüringen und Sachsen fordern die Bundesregierung daher dringend auf, die kurzfristig beabsichtigen Sparmaßnahmen zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser mit einer auskömmlichen Finanzierung auch weiterhin die medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen können.

Pressekontakte:
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