Dringender Appell: Zeitnahe Entscheidung zum sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 notwendig

Im Sächsischen Landtag laufen intensive Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026. Die KGS fordert eine zeitnahe Entscheidung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser zu sichern.

Leipzig. Derzeit verhandeln die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag intensiv über einen tragfähigen Kompromiss zum Doppelhaushalt 2025/2026. In diesem Zusammenhang richten wir einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten: Treffen Sie noch im Juni eine endgültige Entscheidung zum Landeshaushalt, um eine drohende Notsituation in den sächsischen Krankenhäusern abzuwenden.

Derzeit erhalten die Krankenhäuser im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur einen Bruchteil der dringend benötigten Pauschalfördermittel für Wiederbeschaffung und Erhalt der Klinik-Infrastruktur. Ohne eine schnelle und verbindliche Haushaltsentscheidung fehlt es an Transparenz, Planungssicherheit und damit an der notwendigen Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser.

Wir haben die Politik mehrfach auf den Investitionsbedarf der sächsischen Kliniken hingewiesen, der von neutraler Seite auf rund 330 Millionen Euro jährlich geschätzt wird. Hinzu kommt der Kofinanzierungsanteil des Freistaats im Rahmen des Transformationsfonds zur Krankenhausreform in Höhe von 125 Millionen Euro pro Jahr.

Wir setzen große Hoffnung darauf, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Einigung über das neue Haushaltsgesetz erzielt wird – im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in Sachsens Krankenhäusern.

Ansprechpartnerin für die Krankenhausgesellschaft Sachsen:
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