Krankenhaustransparenzgesetz

Im Blindflug durch die Revolution

Bei einer Besprechung mit einer Reihe von Verbänden aus dem Gesundheitswesen im Bundesgesundheitsministerium am 11. April ist deutlich geworden, dass es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gibt. Mehrere Vertreter forderten bei dem Gespräch eine umfassende und bundesweite Auswirkungsanalyse zu den zu erwartenden Umbrüchen in der Krankenhauslandschaft. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: „Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister...

12. April 2024DKG-PressemitteilungenDKG, Dr. Gerald Gaß, Krankenhausreform, Krankenhaustransparenzgesetz, Strukturwandel, VersorgungslandschaftRead more...

Keine Zustimmung der Länder ohne Inflationsausgleich

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ruft die Bundesländer auf, dem Krankenhaustransparenzgesetz am 22. März im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: „Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat noch einmal die Gelegenheit, nicht nur die stationäre Versorgung in Deutschland zu sichern, sondern sich auch die Hoheit über die Krankenhausplanung nicht von Minister Lauterbach aus der Hand nehmen zu lassen. Auch nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses, der...

21. März 2024DKG-PressemitteilungenDKG, Dr. Gerald Gaß, Gesundheitsversorgung, Inflationsausgleich, Karl Lauterbach, Krankenhausplanung, KrankenhaustransparenzgesetzRead more...

Politik muss die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen sicherstellen

Zu den Herausforderungen der anstehenden Tarifsteigerungen für Beschäftigte der Krankenhäuser erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Die Beschäftigten der Krankenhäuser haben sich die am 1. März wirksam werdenden Tarifsteigerungen mehr als verdient. Die Lohnsteigerungen im Tarif der kommunalen Krankenhäuser betragen im Mittel rund zehn Prozent. Andere Tarifverträge kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Mehr Geld im Portemonnaie bedeutet auch konkret mehr Attraktivität des Berufs. Wer aber in politischen Sonntagsreden...

1. März 2024DKG-PressemitteilungenDKG, DKI, Dr. Gerald Gaß, Inflationsausgleich, Krankenhausfinanzierung, Krankenhaustransparenzgesetz, TarifsteigerungenRead more...

Verpasste Chance – Insolvenzwelle wird nicht gestoppt

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses in Sachen Transparenzgesetz erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Angesichts der unübersehbaren wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuss aus Bundesregierung und SPD-Ländern die Chance verpasst, der Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft wirksam entgegenzutreten. Die bloße Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass die Landesbasisfallwerte für das laufende Jahr erhöht werden sollen, um die Erlöse der Kliniken an die inflationsbedingt gestiegenen Kosten anzupassen, ist eine wertlose...

22. Februar 2024DKG-PressemitteilungenDeutschen Krankenhaus Verzeichnis, DKG, Dr. Gerald Gaß, Krankenhaus-Insolvenzwelle, Krankenhausreform, KrankenhaustransparenzgesetzRead more...

Länder blockieren nicht, sondern setzen sich für den Erhalt der Krankenhausversorgung ein

Der Blockadevorwurf von Minister Lauterbach an die Bundesländer mit Blick auf das Transparenzgesetz und die Krankenhausreform ist falsch. Nicht nur die unionsgeführten Länder treibt die große und berechtigte Sorge um, dass mit dem Transparenzgesetz vom Bundesgesundheitsminister bisher keine ausreichenden wirtschaftlichen Hilfen in Aussicht gestellt werden, um die Insolvenzwelle und das daraus resultierende Krankenhaussterben zu stoppen. Die angekündigten Liquiditätshilfen des Bundesgesundheitsministers sind lediglich ein Vorziehen von bereits bestehenden finanziellen Ansprüchen der...

12. Januar 2024DKG-PressemitteilungenDKG, Karl Lauterbach, Krankenhausplanung, Krankenhaustransparenzgesetz, LiquiditätshilfenRead more...

Länder haben Verantwortung für ihre Kliniken gezeigt

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erleichtert über die breite Zustimmung zur Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und anderer, die Krankenhäuser mit kurzfristigen Finanzhilfen zu unterstützen und die Fallpauschalen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen anzupassen und begrüßt ebenfalls, dass der Bundesrat das sog. Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen hat. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: „Wir begrüßen sehr, dass die Länder weiterhin Verantwortung für ihre Krankenhäuser zeigen und sich auch zahlreiche SPD-geführte...

24. November 2023DKG-PressemitteilungenDKG, Fallpauschalensystem, Kostensteigerungen, Krankenhaustransparenzgesetz, Liquiditätshilfen, VorschaltgesetzRead more...

Erst das Land, dann die Partei

Zur heute anstehenden Entscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß: „Heute wird sich im Bundesrat zeigen, welche Länder auch in den kommenden Jahren die Souveränität über ihre Krankenhausplanung und damit über ihre Krankenhausstrukturen behalten wollen und wer bereit ist, seine Verantwortung für eine gesicherte Patientenversorgung aus parteipolitischen Gründen in die Hände des Bundesgesundheitsministers zu legen. Das vom Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebrachte Krankenhaustransparenzgesetz greift massiv...

24. November 2023DKG-PressemitteilungenDKG, Dr. Gerald Gaß, Krankenhaustransparenzgesetz, QualitätRead more...

Das Gesetz verfehlt das eigentliche Ziel und gefährdet den Konsens mit den Ländern zur Krankenhausreform

Zur Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Das Gesetz ist und bleibt eine Mogelpackung. Der Minister verspricht mit ihm hohe Transparenz zum Nutzen der Patientinnen und Patienten, geliefert wird aber ein Instrument, das den Ländern die Hoheit über die Krankenhausplanung nimmt. Der Mehrwert für Patientinnen und Patienten ist nicht erkennbar. Der stete Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, Kritiker seines Transparenzgesetzes wollten keine Transparenz, ist...

27. September 2023DKG-PressemitteilungenDKG, Krankenhausreform, Krankenhaustransparenzgesetz, Qualität, TransparenzRead more...

KGS und AOK PLUS im Kabinett zum Thema Krankenhausreform

Gesundheitsministerin Petra Köpping hat heute das Kabinett gemeinsam mit Rainer Striebel, dem Vorstandsvorsitzenden der AOK PLUS und Friedrich R. München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS), über den aktuellen Stand der Krankenhausreform und aktuelle Herausforderungen der Krankenhäuser informiert. Dresden. In der heutigen Kabinettssitzung hatten Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS und Friedrich R. München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen Gelegenheit, der sächsischen Staatsregierung zur Lage der sächsischen Krankenhäuser über den aktuellen Stand der...

26. September 2023KGS-PressemitteilungenFriedrich München, Gesundheitsversorgung, KGS Leipzig, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausgesellschaft Sachsen, Krankenhausreform, Krankenhaustransparenzgesetz, Krankenhausversorgung, Petra Köpping, Rainer Striebel, VorschaltgesetzRead more...

Lauterbachs Transparenzgesetz ist eine einzige Mogelpackung

Zur ersten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes in der heutigen Bundestagssitzung erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Die heutige Debatte zeigt sehr deutlich, wie chaotisch das Verfahren zur Krankenhausreform in Deutschland läuft. Die große Reform, die den Krankenhäusern und den Menschen als Revolution und als Rettung der Versorgung verkauft wird, liegt noch nicht einmal in einem Referentenentwurf vor. Gleichzeitig legt der Gesundheitsminister ein Transparenzgesetz vor, das nicht wie versprochen...

21. September 2023DKG-PressemitteilungenDKG, Dr. Gerald Gaß, Inflationsausgleich, Karl Lauterbach, Krankenhausreform, Krankenhaustransparenzgesetz, Qualität, TransparenzRead more...

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