Lauterbachs Trojanisches Pferd gegen die Länder
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert zahlreiche Regelungen des vom Kabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer: „Schon nach den ersten Entwürfen des Krankenhaustransparenzgesetzes musste Bundesgesundheitsminister Lauterbach viel Kritik entgegennehmen. Geringfügige kosmetische Änderungen, wie der Wegfall der bürokratischen und kleinteiligen Zuordnung von Personal auf die Leistungsgruppen verbessern das Gesetz aber nicht wesentlich. Dass der Bundesminister mithilfe des Transparenzgesetzes aber weiterhin die von den Ländern und...