Kliniken legen neuer Regierung 100-Tage-Sofortprogramm vor
Das Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 11. März, ein krankenhauspolitisches 100-Tage-Sofortprogramm verabschiedet. In zwölf Punkten fordert es die künftige Bundesregierung zum kurzfristigen Handeln auf. Die Krankenhäuser fordern unter anderem, sofort die seit 2022 inflationsbedingt stark gestiegenen Kosten auszugleichen, um die Kliniken wirtschaftlich zu sichern. Trotz des sprunghaften Anstiegs der Kosten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurden die Einnahmen der Krankenhäuser nicht entsprechend angepasst. Die Kliniken geben seitdem kontinuierlich mehr aus, als sie einnehmen und häufen jeden Monat rund 500 Millionen Euro Defizit an. Seitdem brechen immer mehr auch bedarfsnotwendige Angebote der Patientenversorgung weg. Die Zahl der Insolvenzen der Kliniken und die Insolvenzgefahr sind auf einem Rekordniveau.
In weiteren Punkten fordert die DKG, die untaugliche Vorhaltefinanzierung des Noch-Gesundheitsministers Lauterbach sofort auszusetzen, kurzfristig durch ausgeweitete schon bestehende Instrumente zu ersetzen und stattdessen ein funktionierendes Modell zur Sicherung der Kliniken zu entwickeln. Für die Planung der bundesweiten Leistungsgruppen soll das Modell Nordrhein-Westfalens herangezogen werden. Darüberhinausgehende Vorgaben, beispielsweise Mindestvorhaltezahlen oder ausgeweitete Facharztvorgaben, müssen ausgesetzt werden, um Engpässe bei der Patientenversorgung zu vermeiden. Die stetig gewachsene Bürokratie soll die Politik entschieden abbauen. Zudem fordern die Krankenhäuser, den Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Der Atlas ist angesichts zahlreicher Krankenhaus-Suchmaschinen von DKG und Krankenkassen und gerade einmal 20 gelisteten Krankheiten ein völlig überflüssiges aber für den Steuerzahler kostenintensives Angebot.
„Der scheidende Bundesgesundheitsminister hat der kommenden Bundesregierung viele Baustellen hinterlassen. Manche davon, wie der noch immer fehlende Inflationsausgleich, sind so wichtig, dass sie kurzfristiges Handeln verlangen, um die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht zu gefährden. Auch wenn für die Bundesregierung nun sicher außen- und wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stehen werden, darf sie die Sicherung der Gesundheitsversorgung nicht aus den Augen lassen. Deswegen ist nun schnelles Handeln notwendig, auch um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
