Mehr Demut, Herr Ex-Minister

Dass sich der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach derzeit weiterhin in die Gesundheitspolitik seiner Nachfolgerin einmischt, ist politisch schlechter Stil und fachlich wenig überzeugend. Darauf weist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, hin:

„Karl Lauterbach trägt mit seiner Amtsführung als Bundesgesundheitsminister maßgebliche Verantwortung dafür, dass in den vergangenen drei Jahren kaum tragfähige Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen erzielt wurden. Diese Bilanz scheint er bis heute nicht ausreichend zu reflektieren.

Er hat versucht, die Krankenhauslandschaft ohne ein gemeinsam mit den für die Planung zuständigen Bundesländern abgestimmtes Reformkonzept grundlegend umzubauen. Die im Dezember 2022 vorgelegten Vorschläge seiner Regierungskommission waren in wesentlichen Punkten praxisfern und hätten erhebliche Risiken für die Patientenversorgung mit sich gebracht. Erst durch das entschlossene Eingreifen der Länder und nun durch die klare Linie der neuen Bundesgesundheitsministerin besteht eine realistische Perspektive auf eine tragfähige Krankenhausreform im Sinne der Patientinnen und Patienten.

Wenn Karl Lauterbach weiterhin behauptet, sein ursprüngliches Reformkonzept sei der richtige Weg gewesen, ignoriert er die berechtigte Kritik aus der Versorgungspraxis. Auch seine Aussage, mit seinem Modell hätten die gesetzlichen Krankenkassen Milliarden einsparen können, hält einer fachlichen Überprüfung nicht stand. Tatsächlich sind die erheblichen finanziellen Defizite vieler Krankenhäuser, die die Versorgung heute massiv belasten, wesentlich in seiner Amtszeit entstanden.

Hinzu kommen weitere ungelöste oder gescheiterte Vorhaben, wie der kostenintensive aber kaum genutzte Klinikatlas sowie die nicht vorangekommene Notfallreform. In all diesen Bereichen hätte Deutschland heute deutlich weiter sein können.

Die aktuelle Bundesregierung steht gemeinsam mit den Ländern vor der Aufgabe, Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode zu korrigieren. Angesichts dieser Gesamtbilanz wäre es für den Ex-Minister angebracht, sich in der öffentlichen Debatte zurückhaltender zu äußern.“

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.