Erst das Land, dann die Partei
Zur heute anstehenden Entscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß: „Heute wird sich im Bundesrat zeigen, welche Länder auch in den kommenden Jahren die Souveränität über ihre Krankenhausplanung und damit über ihre Krankenhausstrukturen behalten wollen und wer bereit ist, seine Verantwortung für eine gesicherte Patientenversorgung aus parteipolitischen Gründen in die Hände des Bundesgesundheitsministers zu legen. Das vom Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebrachte Krankenhaustransparenzgesetz greift massiv...