Das Gesetz verfehlt das eigentliche Ziel und gefährdet den Konsens mit den Ländern zur Krankenhausreform

Zur Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Das Gesetz ist und bleibt eine Mogelpackung. Der Minister verspricht mit ihm hohe Transparenz zum Nutzen der Patientinnen und Patienten, geliefert wird aber ein Instrument, das den Ländern die Hoheit über die Krankenhausplanung nimmt. Der Mehrwert für Patientinnen und Patienten ist nicht erkennbar. Der stete Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, Kritiker seines Transparenzgesetzes wollten keine Transparenz, ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern ignoriert die Tatsachen beim Thema Qualitätstransparenz in Krankenhäusern. Über viele Jahre hinweg haben die Krankenhäuser immense Anstrengungen unternommen, um Transparenz über ihre Leistungsfähigkeit und die Qualität ihrer Leistung herzustellen. Kein anderer Bereich im Gesundheitswesen ist auch nur annähernd so transparent für Patientinnen und Patienten. Diese können schon heute laienverständlich und online alle relevanten Informationen über Krankenhäuser und ihre Behandlungsqualität einholen. Das unter DKG-Beteiligung betriebene Deutsche Krankenhausverzeichnis war über Jahre hinweg mit 500.000 Aufrufen pro Monat auf dem Gesundheitsportal des Bundes zu finden. Nun hat Minister Lauterbach im Vorfeld der Gesetzgebung zum Juni 2023 die Finanzierung gestrichen, so dass dieses Transparenzportal nur noch bis Ende des Jahres auf der Website zu finden ist.

Es geht in diesem Gesetz also gar nicht um Transparenz. Vielmehr versucht der Minister die Vorherrschaft über die Krankenhausplanung zu gewinnen und die Länder zu entmachten. Mit diesem Gesetz führt Lauterbach die Level-Einteilung der Krankenhäuser über die Hintertür wieder ein und erklärt damit den Kompromiss mit den Ländern zur Krankenhausreform einseitig für beendet, denn diese hatten sich gegen die Level ausgesprochen.

Der Minister riskiert mit diesem Vorgehen den gefundenen Konsens mit den Ländern. Und auch wenn der Minister gebetsmühlenartig wiederholt, diese Level würden für Transparenz sorgen; das Gegenteil ist der Fall. Ein hohes Level ist eben nicht Anzeichen für eine hohe Qualität in der bestehenden Leistung. Krankenhäuser lassen sich nicht wie Hotels in Sterne kategorisieren. Das müsste der Minister auch wissen, trotzdem suggeriert er das Gegenteil. Ein kleines aber hochspezialisiertes Haus, das aufgrund seiner Struktur in ein niedriges Level eingeteilt wird, verliert so Patientinnen und Patienten, selbst wenn es in diesem Gebiet nachweislich höchste Qualität aufweist. Im schlimmsten Fall verlieren wir sogar echte Spezialisten und Top-Krankenhäuser, weil diese durch den Patientenverlust und die Abwanderung von Fachkräften in wirtschaftliche Schieflage geraten. Das kann nicht im Sinne der Patienten und der Behandlungsqualität sein.“

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.