Lauterbach bleiben noch sechs Wochen, um sein Wort in Sachen Entbürokratisierung zu halten

Zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, 6. November, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Sicherlich werden die Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Sitzung am Mittwoch viel zu besprechen haben. Trotzdem sind wir sehr erstaunt, dass auf der Tagesordnung wieder einmal das Entbürokratisierungsgesetz für die Krankenhäuser fehlt. Noch nicht einmal Eckpunkte zu diesem Gesetz sind bisher erarbeitet worden, weil es auch überhaupt keinen Auftrag des Ministers dafür gibt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte im September versprochen, noch in diesem Herbst ein solches Gesetz vorzulegen. Sechs Wochen Zeit bleiben ihm noch, um sein Versprechen einzuhalten. Allerdings weist auch die mittelfristige Themenliste des Kabinetts bis zum Jahresende bei keiner Sitzung die Entbürokratisierung im Gesundheitswesen als Tagesordnungspunkt auf. Zu befürchten ist deshalb, dass die Beschäftigten der Krankenhäuser wie schon 2023 wieder einmal vertröstet und dann enttäuscht werden. Denn schon im vergangenen Jahr hatte der Bundesminister ein solches Entbürokratisierungsgesetz bis Weihnachten versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Im Gegenteil, durch das jüngst im Bundestag beschlossene Krankenhausstrukturverbesserungsgesetz droht ein Bürokratie-Tsunami bisher unbekannten Ausmaßes.

Knapp drei Stunden verbringen die Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte jeden Tag mit Dokumentationsarbeiten. Nur ein Teil davon ist medizinisch und pflegerisch sinnvoll und notwendig. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels können wir uns ausufernde Bürokratie nicht mehr leisten, denn in den Stunden der Büroarbeit fehlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im OP, am Krankenbett oder in anderen Bereichen, in denen sie dringend benötigt werden. Nur eine Stunde weniger tägliche Bürokratie hieße rechnerisch 21.600 Vollzeitkräfte im ärztlichen und 47.000 im pflegerischen Bereich mehr. Der Fachkräftemangel wäre mit einem Schlag gelöst, und die Bürokratiekosten würden deutlich sinken. Doch statt die Beschäftigten zu entlasten, plant Minister Lauterbach mit seiner Krankenhausreform noch mehr Bürokratie und noch mehr Dokumentationspflichten ohne medizinischen oder pflegerischen Nutzen. Bürokratie lähmt in Deutschland nicht nur die Wirtschaft und öffentliche Dienste, sie gefährdet auch zunehmend die Gesundheitsversorgung. Hier gibt es mehr als genug Reformbedarf und Arbeit für den Gesundheitsminister. Aber bisher bleibt er mit den drei Ampelfraktionen dem Bürokratie- und Regulierungspfad treu. Alles wird kleinteilig in Vorgaben gepackt, aufgeschrieben, mit Fristen, Kontrollen und Sanktionen versehen, und schon hat die Politik scheinbar ihre Pflicht erfüllt und die Probleme gelöst. So legt man die Versorgung lahm, verteuert die Strukturen und wundert sich dann, dass niemand mehr die Lust verspürt, in solchen Strukturen zu arbeiten. Arm in Arm schicken uns SPD, Grüne und auch die angeblichen Bürokratiegegner von der FDP in die nächste Bürokratiespirale. Es wird höchste Zeit, dass der Spuk der Bürokratie ein Ende findet.“

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.