DKG zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz

Politische Erklärung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser gefordert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt ausdrücklich, dass die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit ihrem Beschluss die Notwendigkeit eines Rettungsschirms für die Krankenhäuser angesichts der vierten Corona Welle angekündigt hat. „Es ist dringend erforderlich, dass die Krankenhäuser schnell Klarheit haben, wie die Politik die wirtschaftliche Lage in dieser Ausnahmesituation gewährleisten möchte. Zu Beginn der Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Spahn mit seiner politischen Botschaft, die Stabilität der Krankenhäuser über die Pandemie hinweg zu garantieren, für Vertrauen in die Politik gesorgt und die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser gestärkt. Eine vergleichbare Zusage erwarten wir auch jetzt nicht nur vom geschäftsführenden Gesundheitsminister, sondern auch von den Verantwortlichen der Ampel-Koalitionsgespräche“, fordert Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Das normale Finanzierungssystem der Krankenhäuser ist durch die Situation der Pandemie für viele Standorte faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Notwendigkeit sich auf die Versorgung der COVID-Patienten einzustellen und der hohe Personalaufwand bei der Behandlung von COVID-Patienten führen bei der überwiegenden Zahl der Krankenhausstandorte zu insgesamt sinkenden Patientenzahlen. Damit brechen sofort wesentliche Erlösbestandteile weg, da es keine Grundfinanzierung der Krankenhäuser jenseits der einzelnen Patientenbehandlung gibt. „Wir empfehlen daher dringend – in ähnlicher Weise wie für das laufende Jahr – eine Budgetgarantie 2022 für die Krankenhäuser auszusprechen. Die Kliniken haben faktisch keine Chance ihre laufenden Kosten zu senken, um sie an die Mindereinnahmen aufgrund gesunkener Fallzahlen anzupassen. Die Politik muss deshalb den Krankenhäusern zusichern, die Erlösverluste aus dem Regelsystem auszugleichen, wenn sie einzelne Standorte nicht gefährden will“, so Gaß.

Darüber hinaus begrüßen die Krankenhäuser, dass die GMK die besondere Rolle der Kliniken und ihrer Beschäftigten in der Pandemie deutlich betont. Es ist auch folgerichtig, dass die GMK fordert, dass mittelfristig die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt werden muss. „Damit kommen die Ministerinnen und Minister unsere Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Vorhaltekosten nach. Wir begrüßen zudem ausdrücklich, dass die GMK die besondere Bedeutung der Pflege würdigt und fordert, dass sowohl die finanzielle Situation der Pflegekräfte, als aber auch vor allen Dingen die politischen Rahmenbedingungen für eine gute Pflege verbessert werden müssen, “ so Gaß.

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.