Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu den Anträgen Linke, FDP, Grüne zur Reform der Krankenhausfinanzierung

Die Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitswesen stehen vor großen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Deutsche Krankenhausgesellschaft(DKG), dass die von den Fraktionen Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorge-legten Anträge konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung und Modernisierung derRahmenbedingungen der Krankenhausversorgung unterbreiten. Auch die DeutscheKrankenhausgesellschaft hat sich jüngst zu den wichtigsten Reformbedürfnissen in derstationären Versorgung positioniert. Zu den vorliegenden Anträgen nehmen die Kran-kenhäuser wie folgt Stellung:

Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser

Die Anträge und die Positionierungen der DKG einen die Erkenntnis, dass die unzureichende Investitionsfinanzierung der Bundesländer ein Hauptproblem der aktuellenKrankenhausfinanzierung ist. Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Verantwor-tung zur auskömmlichen Investitionsfinanzierung nicht mehr nach – es fehlen minde-stens 4 Mrd. Euro jährlich, der aufgelaufene Investitionsstau ist immens. Auch dieKrankenhäuser appellieren daher an die Bundesländer, ihrer Investitionsverantwortungendlich vollumfänglich nachzukommen. Können die Länder dieser Verantwortung nichtnachkommen, steht der Bund in der Pflicht, unterstützend einzugreifen. Sinnvoll wäredie Etablierung eines Anreizsystems, in dessen Rahmen nur diejenigen Länder, derenKrankenhausinvestitionen eine bestimmte Investitionsquote erreichen, vom Bund bezuschusst werden. Auch vor dem Hintergrund des Ziels einer verbesserten sektorenübergreifenden Versorgung und der damit einhergehenden stärkeren Verantwortung undSteuerung durch die Länder, muss die Letztverantwortung für die Krankenhausplanungin diesem Rahmen bei den Ländern verbleiben.

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.