Krankenhäuser protestieren mit offenem Brief an Ministerin
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zulasten der Krankenhäuser reagiert. Der Verband kritisiert darin die geplanten Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro scharf. Sie treffen die Kliniken in einer Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit. „Die Bundesregierung begeht mit ihrem Beschluss nichts anderes als Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern. Wer gestern nach jahrelangem Druck aus Krankenhäusern und Ländern den Kliniken endlich den dringend benötigten Ausgleich der seit 2022 extrem gestiegenen Preise zukommen lässt, ihnen morgen aber das Geld über die Hintertür wieder abzieht, hat nichts anderes als die völlige Kehrtwende seiner gerade noch verkündeten krankenhauspolitischen Leitlinie vollzogen. Wer dann auch noch behauptet, dass die Krankenhäuser durch die Kürzung kein Geld verlieren, weil sie ansonsten zu viel Geld bekommen hätten, ist entweder dreist oder hat das System der Krankenhausfinanzierung nicht verstanden. Seit Jahren steigen die Landesbasisfallwerte langsamer als die Kosten der Krankenhäuser. Und schon gar nicht gibt es einen Automatismus zur Erhöhung der Landesbasisfallwerte. Die Landesbasisfallwerte sind immer Ergebnis der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften auf Landesebene“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.
Die DKG bekennt sich trotz aller Rückschläge aus dem Gesundheitsministerium, weiterhin ein konstruktiver Partner bei der Krankenhausreform zu sein. Zur Kompensation der 1,8 Milliarden fehlenden Euro schlägt sie unter anderem vor, Bürokratie und Dokumentationspflichten auszusetzen. Auch die für Psychiatrien bei Nichteinhaltung von Personalvorgaben geplanten Sanktionen sollen ausgesetzt werden, da der Fachkräftemangel kaum die Möglichkeit lässt, Versorgung zu sichern und gleichzeitig die Richtlinien vollumfänglich zu erfüllen. „Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten leiden bereits unter einer unvorstellbaren Bürokratielast, die sich kontinuierlich ausweitet. Die Krankenhäuser haben in den vergangenen Jahren erheblich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Jedoch kommt diese zusätzliche Arbeitskraft nur zu einem Teil bei den Patientinnen und Patienten an. Ärztinnen und Ärzte müssen genauso wie Pflegekräfte immer mehr Zeit im Büro statt im Krankenzimmer und im OP verbringen. Drei Stunden täglich sind es mittlerweile im Durchschnitt. Solch ein Bürokratieaufwand ist völlig inakzeptabel, und hier gäbe es ein tatsächliches massives Einsparpotential, ohne negative Konsequenzen für die Versorgung. Im Gegenteil – die Bundesregierung hätte hier die Möglichkeit, ein völlig kostenloses und sogar kostensparendes Konjunkturprogramm für die Krankenhäuser aufzulegen und gleichzeitig die flächendeckende Versorgung zu sichern. Diese Möglichkeit hat sie leider bis heute nicht genutzt“, erklärt Gaß.
Den offenen Brief befindet sich im Anhang.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
