Krankenhäuser begrüßen die vier Milliarden Euro Sofort-Transformationsförderung und weitere Investitionen in Cybersicherheit
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt ausdrücklich die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung in Deutschland. Insbesondere der als Sofort-Transformationsförderung vorgesehene Inflationsausgleich sowie die Ausstattung des Transformationsfonds mit zusätzlichen Bundesmitteln sind wichtige Signale an die Kliniken.
„Es ist ein sehr positives Zeichen, dass der Inflationsausgleich im Haushaltsplan verankert ist. Die geplanten vier Milliarden Euro zur Unterstützung der Kliniken im Rahmen der Soforttransformationskosten sind dringend notwendig und ein guter erster Schritt“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.
Zugleich unterstützt die DKG die bisher vorgesehenen Auszahlungsmodalitäten: „Entscheidend wird sein, dass die Mittel schnell und unbürokratisch bei den Krankenhäusern ankommen. Der im Haushaltsentwurf vorgesehene sogenannte Rechnungszuschlag ist aus unserer Sicht ein rechtssicherer, transparenter und schneller Weg, damit die Kliniken zügig an die dringend benötigten Mittel gelangen“, so Gaß weiter. Einzelnen Debatten, die vier Milliarden Euro nach anderen Kriterien zu verteilen, erteilt die DKG eine Absage. „Uns ist bisher kein Vorschlag bekannt, der rechtssicher umgesetzt werden kann und die Mittel sachgerechter verteilt.“
Positiv bewertet die DKG auch die im Haushalt verankerten Mittel zur Verbesserung der Cybersicherheit in Krankenhäusern. „Die geplanten 190 Millionen Euro für 2026 sind ein klares Signal dafür, dass die Politik das Thema Cybersicherheit endlich auf der Tagesordnung hat. Die Verpflichtungsermächtigungen von einer Milliarde Euro für die Jahre 2027 bis 2029 begrüßen wir ebenfalls ausdrücklich“, betont Gaß.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist aus Sicht der DKG die sachgerechte Finanzierung des Transformationsfonds. „Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesmittel künftig ausschließlich aus Steuermitteln stammen und nicht aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten, wie noch vom letzten Bundesgesundheitsminister vorgesehen. Damit entlastet die Bundesregierung die GKV-Finanzen deutlich“, so Gaß.
Die DKG sieht im vorgelegten Haushaltsplan ein positives Signal für die Zukunft, betont aber zugleich, dass die Umsetzung nun schnell und praxisnah erfolgen müsse.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
