Das ist kein Kompromissvorschlag, sondern eine Provokation
Zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:
„Die Gegenäußerung der Bundesregierung ist nicht der Versuch, durch Kompromisse zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, sondern eine Provokation gegenüber den Bundesländern. Nach zwei Monaten, die man angesichts der jetzt vorliegenden Antwort an den Bundesrat nur als Hinhaltetaktik werten kann, werden die Länder bei ihren zentralen Forderungen mit Prüfaufträgen abgespeist. Das kann nur der nächste Versuch sein, Zeit zu gewinnen, denn immerhin liegt der Entschluss des Bundesrates dem Ministerium seit dem 5. Juli vor. Das Gesundheitsministerium hatte also bereits zwei Monate Zeit, um zu prüfen, wie es mit solchen Vorschlägen umgehen will. Die vom Bundesgesundheitsminister selbst angekündigte Kompromissbereitschaft, um den Vermittlungsausschuss zu vermeiden, hat sich in Luft aufgelöst.
Die Bundesregierung befürwortet nur einige wenige Detailaspekte des Bundesrates. Dazu gehören die Regelungen zu besonderen Einrichtungen, zur Strahlentherapie und zur Datenübermittlung in der Pflege und beim ärztlichen Personal. Das Ministerium stimmt dem Bundesrat ebenfalls in der Einschätzung zu, dass Krankenhäuser spürbar von Bürokratie entlastet werden müssen, allerdings ohne konkret zu werden.
Alle anderen und damit die zentralen Punkte möchte das Ministerium entweder prüfen, nimmt sie lediglich zur Kenntnis oder lehnt sie direkt ab. Forderungen zur Änderung des Transformationsfonds und vor allem zur dringenden wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser durch Ausgleich der Inflation seit 2022 weist das Ministerium zurück.
Wir sind zudem verwundert, dass das Ministerium auch die Forderung nach einer Auswirkungsanalyse der geplanten Vorhaltefinanzierung nur „zur Kenntnis“ nimmt – in der Praxis nur die Umschreibung von Ablehnung. Der Minister möchte offenbar auch die Vorhaltefinanzierung quasi im Blindflug und ohne die Auswirkungen untersucht zu haben durchsetzen.
Die Taktik von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist äußerst durchsichtig: Keine substanziellen Kompromisse bis zum Vorabend der Abstimmung im Bundesrat. Dann werden ein paar Bonbons über den Tisch geschoben, um einige Länderstimmen doch noch für sich zu gewinnen. Das absehbare Ergebnis einer solchen Politik wird zum Desaster für die Krankenhäuser, deren Beschäftigte und die Patientinnen und Patienten. Ein Gesetz, das nichts taugt und in der Praxis mehr Verwirrung als Planungssicherheit schafft. Alle werden darauf hoffen, dass nach der nächsten Bundestagswahl der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Karl Lauterbach erneut Hand anlegt. Verantwortliches Handeln für einen zentralen Bereich der Daseinsvorsorge sieht anders aus, Herr Minister.“
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
