Sachverständige zeichnen dramatisches Bild
Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich im Jahr 2021 dramatisch verschlechtert, und auch 2022 und 2023 bleibt die Entwicklung negativ. Das sind die Ergebnisse des „Krankenhaus Rating Reports“, der in Berlin vorgestellt wurde. Noch dramatischer ist allerdings die prognostizierte Situation für 2024. Rund 80 Prozent der Kliniken werden ein negatives Jahresergebnis verzeichnen. Entscheidend werden dabei die hohen Personalkostensteigerungen sein, die nur teilweise refinanziert sind. Der Ratingreport fordert deshalb schnelle Entscheidungen der Politik, um den laufenden kalten Strukturwandel zu beenden. Zu den Ergebnissen des Reports erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:
„Die Zahlen des ‚Krankenhaus Rating Reports‘ verdeutlichen, dass ohne ein Vorschaltgesetz zum Inflationsausgleich 80 Prozent der Krankenhäuser mit negativen Finanzergebnissen Gefahr laufen, die Reform überhaupt nicht mehr zu erleben. Wir wollen keine Hilfspakte und kein Almosen, sondern die uns gesetzlich zustehende Refinanzierung der durch die Inflation gestiegenen Kosten. 2,3 Prozent Erlössteigerung im Jahr 2022 und 4,3 Prozent 2023 bei gleichzeitig rund 17 Prozent Preissteigerung in diesen beiden Jahren sind völlig unzureichend. Aktuell häufen die Krankenhäuser jeden Monat rund 600 Millionen Euro neue Schulden an, um die Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Das wird nicht mehr lange gutgehen.
Der Report stellt auch ein weiteres Mal fest, dass die Investitionsquote in die Kliniken noch immer viel zu gering ist. Wir beklagen seit Jahrzehnten, dass die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach vollständiger Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht nachkommen. Das rächt sich jetzt, und wird sich auch mit einer Reform nicht ohne weiteres Handeln verbessern. Denn die Strukturanpassungen, die die Reform vorsieht, verlangen neue Investitionen. Bund und Länder müssen klar benennen, wie die mindestens 25 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, die für die Umsetzung der Reform notwendig sind.
Die Zahlen verdeutlichen, dass die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand stehen. Noch nie waren der Anteil der insolvenzgefährdeten Krankenhäuser und das Ausmaß der negativen Jahresabschlüsse so gewaltig wie im diesjährigen ‚Krankenhaus Rating Report‘. Wenn der Gesundheitsminister und der Bundesfinanzminister nicht schnellstmöglich Wege finden, die Unterfinanzierung nachhaltig zu beseitigen, werden dringend notwendige Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. Das wird gravierende negative Folgen für die Versorgung haben.
Die wiederholte Botschaft des Bundesgesundheitsministers, die Lage der Krankenhäuser sei dramatisch, aber er könne daran nichts ändern, ist ein Offenbarungseid. Dem Niedergang der Gesundheitsversorgung tatenlos zuzusehen, ist letztendlich nichts anders als das Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit. Würde die Bundesregierung den eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und umweltschädliche Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg und die Steuerfreiheit von Flugbenzin abschaffen, stünde ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch ohne neue Schulden oder zusätzliche Krankenkassenbeiträge abzusichern.
Der Protesttag der Krankenhäuser am 20. Juni ist Ergebnis genau dieses Prozesses aus anhaltender Unterfinanzierung und kaltem Strukturwandel. Dieser Prozess ist mittlerweile kein schleichender mehr, sondern ein galoppierender. Die Insolvenzwelle nimmt weiter Fahrt auf. Wenn die Politik nicht bald handelt, werden wir sehr bald vor den Scherben einer Versorgungslandschaft stehen.“
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
