Bittere Enttäuschung über Beschlussunfähigkeit

DKG zum Scheitern der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler

Mit Fassungslosigkeit und Enttäuschung reagiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf die Beschlussunfähigkeit der Bund-Länder-Runde. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern führt zu einer inakzeptablen Hängepartie für die Bürgerinnen und Bürger, die gesamte Wirtschaft und für die Krankenhäuser. 

„Man kann dieses Nicht-Ergebnis nur als Scheitern bezeichnen. Mit der Frage, wie wir die immensen Kosten der galoppierenden Inflation ausgleichen sollen, werden wir weiterhin alleingelassen, und so steigt die Gefahr von Insolvenzen von Woche zu Woche. Wir brauchen umgehend einen Beschluss für einen umfassenden Inflationsausgleich für die Kliniken. Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Lage völlig inakzeptabel. Wir erwarten, dass das Bundesgesundheitsministerium umgehend einen konkreten Vorschlag vorlegt, wie die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser stabilisiert werden kann. Der Verweis auf die Regierungskommission zur Gaspreisbremse zeigt nur die Handlungsunfähigkeit und Hilflosigkeit der Regierung. Die Kommission zur Gaspreisbremse hat weder den Auftrag noch die Kompetenz, eine Antwort auf diese Frage zu geben. Auch jenseits der Energiekosten haben die Krankenhäuser bis Ende 2023 nicht refinanzierte Kostensteigerungen im Umfang von 10 Milliarden Euro zu stemmen. Dieser Umstand wird von niemandem bestritten, aber man lässt uns im Regen stehen. Bis zur nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz kann und darf nicht gewartet werden. Ein weiteres Verschleppen wäre nur noch als unterlassene Hilfe zu bezeichnen“, betont der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß.

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.