Krankenhausgesellschaft fordert neue Bundesregierung zu umgehenden Reformen auf. Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam handeln

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) appelliert an die zukünftige Bundesregierung, kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenhausversorgung zu ergreifen und einen nachhaltigen Reformprozess für die Veränderung der Kliniklandschaft nicht zu gefährden. Eine ganze Reihe unabhängiger ökonomischer Studien zeigt, dass die Krankenhauslandschaft im Jahr 2022 massiv von Klinikinsolvenzen bedroht ist, wenn die Politik nicht handelt. „Die Menschen hätten kein Verständnis, wenn jetzt das Krankenhaus in ihrer Nähe gefährdet ist, weil die Politik trotz dieser bekannt schwierigen Lage nicht handelt“, so DKG-Präsident Ingo Morell. Laut dem Krankenhaus-Rating-Report des RWI ist derzeit jedes achte Krankenhaus akut insolvenzgefährdet. „Es darf nicht dazu kommen, dass aus wirtschaftlicher Not Krankenhäuser im Vorfeld einer echten Strukturreform schließen müssen“, so Morell.

Die Pandemie zeige nachdrücklich, dass die Pflege umgehend ein starkes Signal von der Politik erwartet. „Wir fordern eine neue Bundesregierung auf, die bundesweite Pflegepersonalbedarfsbemessung einzuführen, die der Deutsche Pflegerat, ver.di und die DKG gemeinsam entwickelt haben. Wir brauchen ein klares Zeichen an die Pflegenden, dass ihre Arbeitsbelastung wahr- und ernstgenommen wird und die Politik konkret und kurzfristig Schritte ergreift, um dem Personalmangel entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist es dringend geboten, den Krankenhäusern kurzfristig auch für das Jahr 2022 Sicherheit zu geben. Die Pandemie-Sonderregelungen werden auslaufen, die Pandemie wird aber selbst mit geringeren Zahlen weiterhin extremen Einfluss auf das Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und damit direkt auf deren Liquidität haben“, erklärte Morell. 

Mit Blick auf die kommenden vier Jahre richtet der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, einen eindringlichen Appell an die kommende Bundesregierung: 

„Wir brauchen nun unverzüglich ein gemeinsames und abgestimmtes Handeln zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Das Klein-Klein nicht enden wollender Reformen ohne wirkliche Zielperspektive muss gestoppt werden. Wenn der Bund und die Länder ihr Ziel in der Krankenhauspolitik nicht definieren und offen kommunizieren, werden wir auch in den kommenden vier Jahren ohne Kompass herumirren“, so Gaß. “Auch die Menschen im Land haben gerade jetzt nach den Pandemieerfahrungen einen Anspruch darauf, zu erfahren, wohin die Politik die Krankenhäuser steuern will. Wir fordern Bund und Länder auf, eine gemeinsame Vorstellung einer Versorgungslandschaft zu entwickeln. Wir brauchen eine Bund-Länder Zukunftskommission Krankenhaus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erneuert dabei ausdrücklich ihr Angebot, an dieser Gestaltungsaufgabe aktiv und unterstützend mitzuwirken“, sagte Gaß.

Von größter Bedeutung für die Krankenhäuser ist, dass die politischen Entscheidungsträger sich nicht weiter wegducken, sondern die Versorgung aktiv planen. Der kalte Strukturwandel führt dazu, dass Versorgungslücken entstehen und dringend bedarfsnotwendige Krankenhäuser in Insolvenzgefahr schweben. Das hat weitreichende Folgen für die Menschen und ihre Gesundheitsversorgung. Politik muss aber letztverantwortlich dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge gewährleistet ist. „Dabei geht es nicht darum, jedes Krankenhaus, jeden Standort und jedes Bett zu erhalten, sondern vielmehr um aktive Steuerung und Planung. Wir benötigen das Zusammenspiel aus Zentralisierung komplexer Behandlungen und wohnortnaher Gesundheitsversorgung. Auch die dringend notwendige Reform der ambulanten Notfallversorgung muss über Sektorengrenzen hinweg gedacht und umgesetzt werden. Wir brauchen hier bundesweite Vorgaben und gleichzeitig die Öffnung für länderspezifische Lösungen. Es gibt gute Kooperationen, die nicht durch eine Reform zerstört werden dürfen. Zugleich muss die dauerhafte Unterfinanzierung der ambulanten Notfallversorgung beseitigt werden“, erklärte der Vorstandsvorsitzende.

Nur mit einem offenen, demokratischen und transparenten Diskurs kann breite Akzeptanz geschaffen werden, sowohl bei den betroffenen  Akteuren als auch in der Bevölkerung. Akzeptanz ist notwendig, um echte Strukturveränderungen zu erreichen. 

Für diese neue deutsche Kliniklandschaft sind die regionalen Netzwerke, die sich gerade in der Pandemie bewährt haben, eine Blaupause. „Krankenhäuser sollen und wollen enger zusammenarbeiten, um die Versorgung der Patienten in hochspezialisierten Zentren und in der Fläche gemeinsam gut und sicher zu leisten“, so Gaß.

Die neue Bundesregierung müsse auch ein neues Kapitel in der sektorenübergreifenden Versorgung aufschlagen. „Wichtig ist, dass die ambulanten Fähigkeiten der Krankenhäuser im Interesse der Patienten vollständig genutzt werden. Wir haben spürbare Lücken in der Versorgungslandschaft, gerade im ambulanten Bereich. Die Menschen müssen oft Monate auf Facharzttermine warten, und die Erreichbarkeit der ambulanten Notfallpraxen ist vielfach aus Sicht der Patienten unbefriedigend. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann nur gewährleistet werden, wenn wir die Potenziale der Krankenhäuser auch flächendeckend nutzen“, so Gaß.

Um die Krankenhausversorgung dauerhaft zu sichern, muss auch das gesamte Finanzierungssystem dringend umgebaut werden. Die reine Leistungsorientierung des DRG-Systems ist nicht krisenfest und benachteiligt dringend benötigte Krankenhausstandorte. Die Pandemie hat dies mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Aber nicht nur Pandemie und weitere Ausnahmeereignisse wie die Überschwemmungen verdeutlichen, dass der reine Leistungsbezug zu kurz greift. Das DRG-System muss um Vorhaltekomponenten ergänzt werden. Und neben den schon angesprochenen kurzfristigen Maßnahmen der Investitionsfinanzierung bedarf es nachhaltiger und verlässlicher Investitionsmittel durch die Länder. Nur mit diesen Mitteln wird der dringend notwendige Schub für die Digitalisierung möglich sein. 

„Das Defizit der Investitionsfinanzierung durch die Länder ist seit vielen Jahren ein schweres Versäumnis, das zu Lasten der Patienten geht. Dringend notwendige Finanzmittel für Personal in der Patientenversorgung müssen von den Krankenhäusern in Investitionen umgeschichtet werden, um diese Lücken auszugleichen. Das ist ein Umstand, den die Bundesländer kennen und dennoch nicht handeln“, betonte der Vorstandsvorsitzende Gaß.

„Personal ist unsere wichtigste Ressource. Auch bei diesem Thema muss die neue Bundesregierung Farbe bekennen und sich neben der schnellen Einführung eines Personalbemessungsinstruments mit der Frage der langfristigen Personalgewinnung beschäftigen. Während der Corona-Pandemie ist uns allen vor Augen geführt worden, dass ein Bett alleine keine Patienten versorgt. Wir als Träger der Krankenhäuser müssen unseren Anteil beitragen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten und verlässliche gute Arbeitgeber sein, die natürlich auch gut bezahlen. Aber die politischen Rahmenbedingungen müssen auch stimmen. Das heißt vor allem, dass Gehälter vollständig refinanziert werden müssen. Bürokratie muss dringend abgebaut werden, und wir brauchen modernere zeitgemäße Ausbildungsstrukturen. Hier ist die Politik dringend angehalten, zu handeln“, sagte Gaß. 

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.