Die Regierungskrise als Chance für eine verbesserte Krankenhausreform nutzen

Die Verantwortlichen der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag rufen die Politik in Bund und Ländern auf, trotz der derzeitigen Regierungskrise die Krankenhausreform an den notwendigen Stellen zu verbessern und in einem breiten Konsens zwischen den demokratischen Parteien zu beschließen. Das im Bundestag von der ehemaligen Ampelregierung beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) darf nicht ohne wesentliche Veränderungen in Kraft treten, sondern muss von den Ländern am 22. November in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats überwiesen werden. Dort besteht jetzt die Chance, in einem breiten Konsens zwischen den demokratischen Parteien in der Länderkammer und im Bundestag kurzfristig die notwendigen Änderungen zu vereinbaren und anschließend im Bundestag mit breiter Mehrheit zu bestätigen.

Die Krankenhäuser brauchen schnell Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität auf der Basis eines praxistauglichen Gesetzes. Die Länder müssen dazu den notwendigen Rahmen und die erforderlichen Instrumente für Ihre Krankenhausplanung erhalten. Jetzt geht es darum, gemeinsam Verantwortung für den zentralen Bereich der Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Die demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten, dann sind zügige Verhandlungen und parlamentarische Entscheidungen möglich.

Was für die Krankenhausreform gilt, gilt auch für die Notfallreform. Diese hat das Potential, die Versorgung der Menschen spürbar zu verbessern und die überfüllten Notaufnahmen der Krankenhäuser und ihre Beschäftigten zu entlasten. Eine offene Frage im bereits laufenden Gesetzgebungsprozess bleibt die Behandlung des Rettungsdienstes. Wir appellieren weiter an die Politik, diese Frage vorerst auszuklammern und in einem gesonderten Gesetz mit den Ländern abzustimmen. In jedem Fall dürfen die Verantwortlichen im Parlament und Regierung diese wichtige Reform nicht verzögern, egal in welcher Parteikonstellation müssen Entscheidungen getroffen werden.

Auch in politisch schwierigen Zeiten müssen sich die Menschen auf eine hochwertige und funktionierende Gesundheitsversorgung verlassen können. Das Motto des diesjährigen Krankenhaustages lautet „Orientierung in der Revolution“. Diese Orientierung muss auch in einer Regierungskrise erhalten bleiben.

Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.