Tag - Corona-Ausgangsbeschränkungen

Die Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam

Mit einem heute veröffentlichten Normenkontrollurteil vom 16. April 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. Diese Vorschrift galt im Zeitraum vom 1. bis 20. April 2020. Mit...

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