Infektionsschutzgesetz – IfSG – KGS

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Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. Zudem wurde die Struktur im Sinne einer besseren Lesbarkeit angepasst. Die neue Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit...

4. Mai 2021DKG-Pressemitteilungen, , , Read more...

Die Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam

Mit einem heute veröffentlichten Normenkontrollurteil vom 16. April 2021 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. Diese Vorschrift galt im Zeitraum vom 1. bis 20. April 2020. Mit ihr wurde damals das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt und 15 triftige Gründe einzeln aufgeführt, die zum Verlassen der Unterkunft berechtigten. Unter anderem...

21. April 2021DKG-Pressemitteilungen, , Read more...

Neue Allgemeinverfügung im Landkreis Mittelsachsen

Das Landratsamt Mittelsachsen erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. 1 S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBI. 1 S. 1385), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die...

28. Oktober 2020Nachrichten, Read more...