Gutachten – KGS

Tag - Gutachten

Staatliches Handeln verfassungsrechtlich dringend geboten

Ein Abwarten auf eine kalte Strukturbereinigung verletzt die Berufsfreiheit beziehungsweise Unternehmerfreiheit von freigemeinnützigen, kirchlichen und privaten Krankenhausträgern. Staatliches Handeln ist verfassungsrechtlich dringend geboten, um eine Krankenhaus-Insolvenzwelle zu verhindern. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens zur Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausvergütungsregulierung von Professor Huster, von der Ruhr Universität Bochum im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die brisante wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und die hohe Insolvenzgefahr sind nach Auffassung des Gutachtens belegt. Ursachen für die...

Gutachten bestätigt: Krankenhausplanung ist Gemeinschaftsaufgabe der Länder

Krankenhausgesellschaft Sachsen zum Rechtsgutachten der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung Leipzig. Beauftragt von den Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein prüfte der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, ob und inwieweit die von der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausreform unterbreiteten Vorschläge mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem nun vorliegenden, rund 130 Seiten umfassenden Gutachten, missachten...