BMG – KGS

Tag - BMG

Das ist kein Kompromissvorschlag, sondern eine Provokation

Zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Die Gegenäußerung der Bundesregierung ist nicht der Versuch, durch Kompromisse zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, sondern eine Provokation gegenüber den Bundesländern. Nach zwei Monaten, die man angesichts der jetzt vorliegenden Antwort an den Bundesrat nur als Hinhaltetaktik werten kann, werden die Länder bei ihren zentralen Forderungen mit Prüfaufträgen abgespeist. Das kann nur der...

Haushalt ist ein politischer Offenbarungseid

Anlässlich der Debatte zum Haushalt des Gesundheitsministeriums erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß: „Kein Ministerium hat im aktuellen Bundeshaushalt der Regierung so hohe Einbußen verzeichnen müssen, wie das Bundesgesundheitsministerium, und das in einer Zeit, in der die Herausforderungen im Bereich Gesundheit täglich wachsen. Fast monatlich kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach neue Initiativen und Reformen an. Zuletzt war es erst heute die Modernisierung des Rettungsdienstes, ohne eine Idee davon zu...

Lauterbach entmachtet die Länder bei der Krankenhausplanung

Zum Entwurf des Krankenhaustransparenzgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Wer noch im Juli geglaubt hat, dass die Bund-Länder-Vereinbarung zu den Eckpunkten der Krankenhausreform auch die Beerdigung der ursprünglichen Ideen von Bundesminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission zur Level-Einteilung der Krankenhäuser bedeutet, sieht sich massiv getäuscht. Mit aller Macht versucht nun das Bundesgesundheitsministerium ‚den Patientinnen und Patienten eine niedrigschwellige Einschätzung zu ermöglichen, wie das Leistungsspektrum...

Ministerium streicht finanzielle Förderung für Qualitätstransparenz in der Krankenhausversorgung

Mit einem Qualitätstransparenzgesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Leistungsqualität von Krankenhäusern im Internet den Patienten zur Verfügung stellen. Gleichzeitig beendet sein Ministerium aber die finanzielle Förderung von funktionierenden und bewährten Transparenzinitiativen, wie dem Deutschen Krankenhaus Verzeichnis auf der vom Bundesgesundheitsministerium betriebenen Homepage www.gesund.bund.de. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß: „Der Minister spricht davon, dass mit seinem neuen Gesetz endlich Transparenz über die Qualität der Kliniken hergestellt werden soll. Dabei verkennt...

Vorschläge des Bundes werden Krankenhausschließungen nicht verhindern

Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Krankenhausreform werden den kalten Strukturwandel mit zahlreichen Insolvenzen und Krankenhausschließungen nicht verhindern. „Neben einer Reihe fachlicher Unstimmigkeiten fehlt bei dem Konzept des Bundes eine Antwort auf die galoppierende Inflation und die Defizitentwicklung der Krankenhäuser. Obwohl Karl Lauterbach immer wieder öffentlich betont, in welcher Kostenfalle die Krankenhäuser sitzen und deshalb viele Kliniken von der Schließung bedroht sind, gibt es überhaupt keinen Vorschlag zur Problemlösung...

Seit Sonntag gelten neue Einreiseregeln

Von Sonntag an müssen alle Personen ab 12 Jahren bei Ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen aktuellen Testnachweis vorlegen, es sei denn, sie sind geimpft oder genesen. Die Pflicht, einen Nachweis für eins der 3 G (geimpft, genesen oder getestet) vorzulegen, ist Teil der neuen Einreiseverordnung, die vom Kabinett beschlossen worden ist. Fragen und Antworten zur neuen Einreise-Verordnung Quelle: Bundesministerium für Gesundheit

Spahn: Tempo bei der Impfkampagne halten

Die Priorisierung für den neuen Impfstoff von Johnson & Johnson wird aufgehoben. Darauf haben sich die Gesundheitsministerinnen und –minister von Bund und Ländern geeinigt. So könne „weiter pragmatisch und mit Geschwindigkeit in dieser Impfkampagne gearbeitet werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einem anschließenden Pressestatement. Die Besonderheit bei Johnson & Johnson ist, dass nur eine Dosis für den vollen Impfschutz benötigt wird. Da wie bei AstraZeneca sehr selten schwere Nebenwirkungen in Form...

Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen sicher ermöglichen

Bundesgesundheitsminister Spahn und der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus stellen Handreichung für Besuchskonzepte vor Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, hat heute zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Handreichung für die stationären Einrichtungen der Langzeitpflege vorgestellt. Ziel ist, dass Bewohner und Bewohnerinnen auch während einer Pandemie Besuche erhalten können: mit möglichst geringen Einschränkungen für sie und ihre Besucher – und trotzdem angemessen sicher mit Blick auf den Infektionsschutz und den Aufwand für die...

Die digitale Einreiseanmeldung startet

Wer aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich ab Sonntag vor der Einreise digital anmelden: Die Web-Anwendung „Digitale Einreiseanmeldung“ (DEA) geht in Betrieb und ersetzt die Aussteigekarte in Papierform. Sie kann ab dem 8. November 2020 von Nutzern digitaler Endgeräte (Desktop, Tablet, Smartphone) weltweit unter folgender Internetseite abgerufen werden: www.Einreiseanmeldung.de Nach den am 8. November 2020 in Kraft tretenden Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit müssen sich Reisende vor ihrer...