Tag - Infektionsschutzgesetz

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen

Nach Beschluss des Bundestages tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes morgen, 23. April 2021, in Kraft. Der Bundesrat verzichtete in seiner heutigen Sitzung darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sachsen hat eine Protokollerklärung abgegeben (Anhang). Das geänderte Bundesgesetz gilt unmittelbar im gesamten Freistaat Sachsen.Es sieht insbesondere inzidenzabhängige...

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