Ampel-Koalition – KGS

Tag - Ampel-Koalition

Die Regierungskrise als Chance für eine verbesserte Krankenhausreform nutzen

Die Verantwortlichen der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag rufen die Politik in Bund und Ländern auf, trotz der derzeitigen Regierungskrise die Krankenhausreform an den notwendigen Stellen zu verbessern und in einem breiten Konsens zwischen den demokratischen Parteien zu beschließen. Das im Bundestag von der ehemaligen Ampelregierung beschlossene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) darf nicht ohne wesentliche Veränderungen in Kraft treten, sondern muss von den Ländern am 22. November in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats überwiesen werden....

Der politische Insolvenzvollstrecker sitzt im Bundesgesundheitsministerium

Zu der Behauptung von Bundesminister Karl Lauterbach, seine Krankenhausreform würde Hunderte von Kliniken vor der Insolvenz bewahren, weshalb sie jetzt nicht vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt werden dürfe, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß: „Das ist der Schlussakt eines verzweifelten Ministers, der mit seinem Wortbruch vom gemeinsamen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf gegenüber den Ländern, nun seine Krankenhausreform mit einer Erpressung durchdrücken möchte. Der selbsternannte Robin Hood ist tatsächlich der...

Die Krankenhausreform darf nicht ohne die notwendigen Korrekturen in Kraft treten

Zum Zerfall der Ampel-Koalition und der Regierungskrise erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: „Die von den Ampelfraktionen gemeinsam verantwortete Regierungskrise wirkt sich direkt und unmittelbar auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen aus. Die großen Unsicherheiten, die schon jetzt in den Krankenhäusern herrschen, werden sich durch die fragile politische Situation noch verschärfen. Wir brauchen hier schnell Klarheit. Die Krankenhausreform muss am 22. November in den Vermittlungsausschuss überwiesen und dort nachgebessert werden. Auch dann...