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Testkonzept statt starrer Inzidenzwerte: Minister Dulig stellt Wirtschaftsministerkonferenz seine Ideen für Öffnungen vor

Seit Beginn der Corona-Krise vor einem Jahr arbeitet die gesamte Staatsregierung daran, die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für alle Bereiche des Lebens so gering wie möglich zu halten. Für eine Öffnungsstrategie für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft wurde bisher vor allem auf sinkende Inzidenzwerte gesetzt. Zunächst war eine Inzidenz von 50 der Schlüsselwert, um eine Kontaktnachverfolgung Infizierter durch die Gesundheitsämter sicherzustellen und das Gesundheitswesen nicht zu überfordern. Im...

Arbeitsminister Dulig zum Aus für Flächentarifvertrag für Altenpflegerinnen und Altenpfleger

Nach der Absage der Arbeitgeberseite der Caritas steht der geplante Flächentarifvertrag für Altenpflegerinnen und Altenpfleger vor dem Aus. Damit kann - anders als seit mehr als einem Jahr geplant - ein Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Verdi mit einem Pflegeverband für rund 1,2 Millionen Beschäftigte geschlossen hat, nicht durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig, selbst lange Jahre Mitglied im Diakonischen Rat: »Es ist für mich...

Verlängerung der Ausgleichszahlungen greift zu kurz

Die heute beschlossene Rechtsverordnung sichert zumindest den berechtigten Kliniken bis zum 11. April Ausgleichszahlungen. „Wir begrüßen, dass mit der Fortschreibung der Rechtsverordnung bis zum 11. April eine Regelung getroffen werden konnte, die den anspruchsberechtigten Kliniken ab Montag, den 1. März Klarheit verschafft. Für die Krankenhäuser enttäuschend ist das Festhalten am bisherigen Inzidenzwert 70 und der Mindestauslastungsquote von 75 Prozent auf den Intensivstationen. Diese Werte werden im Durchschnitt in Deutschland längst...

Elisabeth Pott gibt Amt als unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss ab

Mit Wirkung vom 1. März 2021 gibt Prof. Dr. med. Elisabeth Pott ihr Amt als unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), das sie seit dem 1. Juli 2018 innehatte, aus wichtigen persönlichen Gründen ab. Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung als Trägerorganisationen des G-BA sowie die haupt- und ehrenamtlichen unparteiischen Mitglieder danken Frau Prof. Pott für ihren Einsatz und ihre Arbeit als Vorsitzende der Unterausschüsse Qualitätssicherung, ambulante...

Sachsen eröffnet Impfmöglichkeit für Angehörige der nächsten Priorisierungsstufe

Der Freistaat Sachsen erweitert den Kreis der für den Erhalt einer Coronaschutzimpfung berechtigten Personen. Ab sofort (25. Februar 2021) werden Impftermine erstmals auch für diejenigen Personen der zweithöchsten Priorisierungsstufe angeboten, die 18 bis 64 Jahre alt sind (gemäß Empfehlung der Ständigen Impfkommission für den Impfstoff AstraZeneca). Dazu zählen nach einer Änderung der Impfverordnung des Bundes auch Personen, die in Kitas, Kindertagespflege, Grund- und Förderschulen tätig sind. Verimpft wird der Impfstoff...

Niemand zuständig? Assistenz für Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus weiterhin unklar

Fehlende rechtliche Regelung geht zu Lasten der Betroffenen - Inklusionsbeirat fordert gesetzliche Klarstellung Die seit Jahren fehlende rechtliche Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften für Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus geht zu Lasten der Betroffenen. Die dazu von der staatlichen Koordinierungsstelle nach Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlichte Pressemitteilung des dort angesiedelten Inklusionsbeirats wird vom Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Stephan Pöhler, ausdrücklich geteilt. Assistenzbedarf endet nicht...

Pflegeverbände der DACH-Region veröffentlichen Positionspapier

Ein gemeinsames Positionspapier vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), dem Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) und dem Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) wurde heute in allen drei Ländern der DACH-Region veröffentlicht. Die drei Verbände fordern darin nachhaltige Verbesserungen für die Pflegeberufe. Gesundheitsschutz, psychologische Beratungs- und Begleitungsangebote, Priorität bei der Impfung, ausreichende Versorgung mit Schutzmaterialien: Das sind die zentralen Forderungen für die Zeit der Pandemie, die von den drei Verbänden...

Umfrage: Finanzsituation der Kliniken spitzt sich weiter zu

Die finanzielle Lage der Kliniken in Deutschland spitzt sich coronabedingt weiter zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die monatlichen Erlöse im Januar 2021 um 1,8 Milliarden Euro bzw. rund 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gemeinsam mit den 16 Landeskrankenhausgesellschaften hervor. Insgesamt beteiligten sich über 1.000 Krankenhäuser an der Abfrage ihrer aktuellen Finanzlage. „Die Politik muss die dramatische finanzielle Lage der Krankenhäuser zur Kenntnis...

Kleine Anregung zum Draußensein – Zeit für Natur

Eine Mitmachaktion für Kinder Der Frühling schickt seine Vorboten und lädt ein, die Natur der Nationalparkregion und vor der eigenen Haustür zu erkunden. Deshalb läuft ab sofort bis zum 15. Mai 2021 eine Mitmachaktion des NationalparkZentrums Sächsische Schweiz insbesondere für Familien und Kinder. Die Mitmachaktion setzt sich aus drei Einzel-Bausteinen zusammen, einem Bilder- und Geschichtenwettbewerb, einem Nationalpark-Quiz sowie dem Exkursionsführer »Kleine Anregung zum Draußensein zur Zeit des Frühlingserwachens«. Es steht frei, nur...

Perspektiven für die Impfstrategie in Sachsen – Rollendes Impfzentrum im Testlauf

Ab diesem Wochenende werden in drei sächsischen Gemeinden sogenannte rollende Impfzentren zum Einsatz kommen. In Anbetracht steigender Impfstofflieferungen können die rollenden Impfzentren eine sinnvolle Ergänzung zu den Impfzentren und mobilen Impfteams darstellen und somit die Impfkampagne besser in der Fläche bringen. Sozialministerium, Deutsches Rotes Kreuz, Kassenärztliche Vereinigung, Landkreise und Kommunen stimmen derzeit ein Konzept zu dezentralen Impfungen ergänzend zu den Impfzentren ab. Dieser Praxistest ergänzt die planerischen Vorarbeiten des DRK...